GERHART BAUM ERMAHNT FDP: „Der Mensch ist nicht nur Steuerzahler“
Quelle: Internet
Titelt grade eine Zeitung, die ähnlich alt und verstaubt ist, wie der ehemalige Bundesminister Baum, der sich in diesem Artikel zudem mit dem interessanten Satz
„Die FDP muss ihren Staats-Skeptizismus überwinden.“
zitieren lässt. Was interessant ist, weil glaube ich kein Bundesbürger jemals so oft den Staat vor dem Verfassungsgericht verklagt hat, wie Baum.
Aber von der eigenen Doppelmoral abgesehen, nervt an diesem neuerlichen Angriff Baums gegen seine eigene Partei ein anderer Aspekt.
Für seine Partei tut er schon ziemlich lange überhaupt nichts mehr. Stattdessen legt er ungefähr im Monatstakt mittels solcher Interviews schlicht parteischädigendes Verhalten an den Tag, statt auch nur ein einziges Mal Worten Taten folgen zu lassen und zum Beispiel irgendeinen Antrag zu irgendeinem seiner ach so wichtigen und ach so vernachlässigten Themen auf den Tisch zu legen, wie man das normalerweise als konstruktiv arbeitender Parteimensch täte.
Baum vermeidet es allerdings nicht nur, die Beschlusslage seiner Partei zu verbessern, sondern er ignoriert eigentlich auch komplett, dass es sie gibt. Die vielen sehr sozialen Ansätze darin zum Beispiel, könnte einer wie er eigentlich wirklich mal glaubwürdig in die Medien bringen, anstelle seiner ewigen Fundamentalkritik.
Er entblödet sich nicht, folgende Kritik in Richtung der FDP – wie gesagt: Seine eigene Partei! – abzulassen:
Seit den 1980er Jahren hat in mehreren Wellen eine immer stärkere Orientierung der FDP auf den Markt und schließlich gar auf Marktradikalität stattgefunden. Traditionelle liberale Felder traten in den Hintergrund: die Bürgerrechts- und Menschenrechts- und auch die Umweltpolitik, die bis dahin tragende Säulen waren.
Das gerichtet an eine FDP, die seit wirklich langer, laaanger Zeit sowas wie ein „Liberales Bürgergeld“ in ihrem Programm hat, in ihrer Regierungszeit ab 2009 zwar insgesamt viel zu wenig hinbekommen hat (und zum Beispiel, was Steuerpolitik betrifft, praktisch vollständig versagt hat), aber jedenfalls die Einführung der Vorratsdatenspeicherung verhindert und auch sonst bürgerrechtstechnisch geradezu mustergültig abgeliefert hat, was Baum angeblich in der FDP nicht zu finden vermag.
Die 2009er-FDP war übrigens auch so „marktradikal“ und umweltfeindlich, dass sie einen schnelleren Atomausstieg mittrug und Mindestlöhne einführte.
Man hätte all das wenigstens mal erwähnen können, um zu erklären, was zum Teufel denn genau mit „traten in den Hintergrund“ gemeint gewesen sein könnte, in Bezug auf all diese Themen.
Es ist aber stattdessen offenbar leider Baums Methode, FDP-Beschlusslagen komplett zu ignorieren.
Das ist im Ansatz nicht ganz unberechtigt, da es natürlich auch sehr darauf ankommt, wie ernst zum Beispiel eine Bundestagsfraktion diese grade nimmt und das sicherlich bei einigen Themen derzeit ausbaufähig ist.
Aber Kritik an „der FDP“ ist halt kaum angebracht, wenn die eigentlich nicht so viel falsch macht, sondern die Fraktion zu wenig draus macht.
Soviel Differenzierung brächte allerdings zwar uns als Partei hin und wieder weiter, einen Baum aber natürlich nicht in die heißgeliebte Presse.
Da es ihm offensichtlich nicht darum geht, die FDP voranzubringen, handhabt er es eben so, wie er es handhabt.